Christian Stocker hat die Kritik seines Koalitionspartners auf sich gezogen. Die NEOS fordern eine bessere Kommunikation.
Für seinen Vorstoß für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich hat Kanzler
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stehe in Österreich in Verfassungsrang und werde von niemandem infrage gestellt, auch nicht vom Bundeskanzler, meinte Shetty. Dieser hatte einen Brief unterzeichnet, in dem dazu aufgerufen wurde, die Auslegung der EMRK zu ändern, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können. Insgesamt beteiligten sich neun EU-Staaten an der Initiative. Es brauche jedenfalls mehr Ordnung und Kontrolle in der Asylpolitik, meinte Shetty.
Sporrer: Auf Umsetzung von Asylpakt konzentrieren
Die Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper (NEOS) hatte Stockers Vorstoß zuvor als "Alleingang" beschrieben, ihre SPÖ-Kollegin Petra Bayr diesen gegenüber der APA als "sehr problematisch" bezeichnet. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) meinte am Mittwoch, sie gehe nicht davon aus, dass vom Grundsatz, dass die Menschenrechte für alle Menschen gleich gelten, abgegangen werde. Sie plädierte, sich auf die Umsetzung des gemeinsamen Asylpakts der EU, der 2026 in Kraft tritt, zu konzentrieren.
Integrations- und EU-Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sprach hingegen von einer parteiübergreifenden Initiative auf EU-Ebene, mit der eine gemeinsame Diskussion angeregt werden solle. Bei der Abschiebung von Straftätern seien Staaten schließlich oftmals die Hände gebunden. Der beste Rechtsstaat nütze nichts, wenn man ihn nicht schützen und straffällige Asylwerber nicht abschieben könne. Es gehe hingegen nicht um die Beeinflussung von Gerichten, betonte sie. (APA/bearbeitet von tas)